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Ursprünglicher Text: Populisté a nacionalisté
Zusammenhängende Beiträge: Europäische Werte

Populisten und Nationalisten bedrohen das europäische Projekt, rufen Politiker und Medien auf. Neben den meisten europäischen Ländern ist der Anstieg nationalistischer und konservativer Werte in Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Japan, Lateinamerika, der Türkei und vor allem in den USA zu beobachten. Werden Populisten und Nationalisten weltweit den Zusammenbruch der liberalen Demokratie herbeiführen?

Die verkehrte Kausalität ist zutreffender: Der Zerfall der liberalen Demokratie im Allgemeinen und das Ablassen von dem amerikanischen und dem europäischen Projekt im Besonderen sind die Ursachen für den Aufstieg von Populismus und Nationalismus.

Doch kehren wir zuerst von der Metaphysik der Demokratien und Liberalismen auf den Boden zurück, zu unserer eigenen Psyche und zu eigenem Empfinden. Überlegen wir ohne jegliche ideologischen Krücken, wodurch sich eine Gemeinschaft, die uns ansprechen würde, auszeichnen müßte. Keine Schar, kein Club, keine Partei, sondern eine Gemeinschaft, in der wir leben möchten, mit der wir uns identifizieren würden und der wir das Leben unserer Kinder anvertrauen könnten.

Viele fällt vielleicht der materielle Standard ein. Der ist sicherlich wichtig, zumindest solange es einen Mangel gibt. Dies ist in Europa eher eine Ausnahme; Unterschiede im Lebensstandard führen im Allgemeinen weder zu Konflikten zwischen Staaten noch zur Massenmigration. Die Identifikation mit einer Gemeinschaft hängt von subtileren Merkmalen ab. Obwohl sich verschiedene Kulturen in vielerlei Hinsicht unterscheiden, folgt unser emotionales Empfinden denselben Mustern. In den Hunderttausenden Jahren in Jagd- und Sammlerhorden haben sie sich als die Besten für das Überleben und die Fortpflanzung von Einzelnem wie auch von Gemeinschaften bewährt. Wir haben sie in unserem genetischen Code fest verankert, und wenn sie verletzt werden, empfinden wir es spontan als negative Emotion einer Ungerechtigkeit. Sie lassen sich in einige wenige Themenkreise zusammenfassen, zum Beispiel:

Mein Platz: Ich erwarte von der Gemeinschaft, dass sie mich respektiert, mir meine Selbstverwirklichung ermöglicht und diese schätzt, mich vor denen schützt, die sich Vorteile auf meine Kosten verschaffen möchten, und mir hilft, sollte ich in Bedrängnis geraten.

Regeln: Ich erwarte, dass sie bekannt, klar und verständlich sind, dass sie meine Rechte, Pflichten und meine Position klar bestimmen, dass sie für alle gelten und dass es ein Schiedsverfahren gibt, das ich im Streitfall wirksam herbeirufen kann.

Solidarität: Ich erwarte, dass, wenn es der Gemeinschaft gut geht, auch ich davon profitiere, und wenn es ihr nicht gut geht, schränken wir uns alle ein, dass es unzulässig ist, dass sich einige bereichern während andere verarmen.

Entscheidungsfindung: Ich erwarte von denen, die Entscheidungen treffen, dass sie nach dem entscheiden, was allen langfristig zugute kommt und nicht danach, was ihnen oder anderen außerhalb der Gemeinschaft nützlich ist.

Sinn: Ich erwarte, dass die Gemeinschaft durch eine Vision, einen Glauben, ein Wertesystem, ein Ideal vereint ist, aus dem sie ihre Regeln ableitet und auf dessen Grundlage sie moralische und rechtliche Urteile fasst.

Alle Gemeinschaften, von Jagd- und Sammlerhorden sowie Dörfern mitten im Urwald bis hin zu modernen Staaten, diese Erwartungen mehr oder weniger erfüllen. Mehr bedeutet bessere Überlebenschancen. Die Mitglieder identifizieren sich vollständig mit ihrer Gemeinschaft, sind bereit, sie zu verteidigen und gegebenenfalls für sie auch ihr Leben zu opfern. Weniger bedeutet schlechtere Überlebenschancen. Das Gefühl der Ungerechtigkeit untergräbt die Loyalität und die Bereitschaft, die Gemeinschaft zu verteidigen, verringert ihren Wert im Vergleich zu anderen, treibt dazu, sich gegen sie zu engagieren oder diese zu verlassen. Die Geschichte zeichnet eine lange Reihe gesellschaftlicher Formationen auf, die gewaltsam gegen den Unwillen ihrer Mitglieder oder derer Gruppen aufrechterhalten wurden. Gemeinsam ist ihnen der Zerfall und Auflösung nach der ersten ausreichend starken Erschütterung.

Ich brauchte diese umständliche Einführung, um über das europäische Projekt nachzudenken. Bis zum Ende des Jahrtausends hatte er all diese Erwartungen erfüllt.

Friedliches Zusammenleben, Zusammenarbeit statt Konfrontation, Lösen von Konflikten durch gewaltfreies Handeln, Verzicht auf hegemoniale Ambitionen gaben ihm einen überzeugenden transzendentalen Sinn. Der Komplex der Menschen- und Bürgerrechte sicherte allen Respekt und Würde sowie Raum für persönliche Entwicklung. Demokratische Mechanismen versprachen öffentliche Kontrolle über Entscheidungsfindung und Macht. Rechtsstaatlichkeit, internes und internationales Recht bis hin zu den supranationalen Gerichten haben die universelle Einhaltung und Durchsetzung der Regeln sichergestellt. Die soziale Marktwirtschaft, einschließlich allgemeiner Bildung, Sozialversicherung und sozialer Standards, garantierte jedem einen angemessenen Anteil an wirtschaftlichem Erfolg sowie Absicherung im Bedarfsfall. Ein halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand, einschließlich des unblutigen Zusammenbruchs des Ostblocks, zeigte nicht nur seine Lebensfähigkeit, sondern auch seine Vorteile sowie optimistischen Aussichten für die Zukunft.

Dies war die Europäische Union der neunziger Jahre, für die Menschen in Referenden gestimmt haben, eine attraktive Alternative zu etlichen oft angeschlagenen nationalen Identitäten. Sie hat sich während der letzten zwanzig Jahre dramatisch verändert.

Nach einem halben Jahrhundert des Friedens ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Der Wendepunkt ist die Bombardierung Jugoslawiens und die Abspaltung des Kosovo 1999 unter US-amerikanischer Leitung, beides Verstöße gegen die Grundlagen des Völkerrechts und des europäischen Konsens. An den Aggressionen der US-Neocons in Afghanistan und im Irak waren bereits einige EU-Mitgliedstaaten aktiv beteiligt, und mehrere haben von den USA 2011 die Initiative übernommen, das Regime in Libyen zu stürzen. Weitere Perspektiven werden durch die Pläne zum Aufbau der eigenen europäischen Armee angedeutet.

Das Jahr 1999 ist ein Wendepunkt auch für die Beziehungen auf dem europäischen Kontinent. Das Versprechen dem Russland, die NATO nicht in den Osten auszudehnen, die Bedingung für seine Zustimmung zur Vereinigung Deutschlands, wurde aufgehoben. Die NATO expandiert in die ersten drei postkommunistischen Länder und in den nächsten fünf Jahren in zehn weitere, einschließlich der drei ehemaligen Sowjetrepubliken. Der von den USA initiierte Putsch und der anschließende Bürgerkrieg in der Ukraine im Jahr 2014 eskalieren die Beziehungen zu Russland bis zu einer offenen Feindseligkeit weiter. Anstatt zu verhandeln, akzeptiert die EU alle unbelegten Anschuldigungen im Voraus und beteiligt sich bereitwillig an Sanktionen, die ihr ebenso schaden wie Russland.

Alles, was der EU den transzendentalen Sinn eines Friedensprojekts verliehen hat, wurde im Laufe von fünfzehn Jahre verworfen. Unter Mittäterschaft der EU wurde das Völkerrecht durch das Recht des Stärkeren ersetzt. Hinweise darauf erscheinen höchstens als Propaganda, um aggressive Posen zu verstärken, während die Verbrechen der USA, Israels und einiger Mitgliedstaaten gegen den Frieden sowie Offensivkriege, für die ein US-Richter in Nürnberg zwölf Täter zum Tode verurteilt hat, ostentativ ignoriert werden.

Parallel zur Demontage der Friedensmission und des Völkerrechts werden nach dem Vorbild von USA Macht und Eigentum zu den oligarchischen Eliten verlagert. Unter den neoliberalen Parolen von Wettbewerbsfähigkeit, Mobilität, Flexibilität, Sparmaßnahmen und Globalisierung werden die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft schrittweise gelockert. Die europäischen Länder konkurrieren sich durch Sozialdumping, sie reduzieren die Sozialausgaben, liberalisieren die Arbeitsgesetzgebung, stabile Arbeitsplätze werden durch kurzfristige ersetzt. Das Prekariat breitet sich aus - Arbeitende, die nicht einmal die laufenden Ausgaben bestreiten können, Obdachlose und Bettler. In den reichsten Ländern der Welt nehmen soziale Ungleichheit und Armut rapide zu, während die Erträge aus dem Wirtschaftswachstum zu den reichsten fließen.

Ein warnendes Beispiel ist das überschuldete Griechenland, das gezwungen wurde, Personal und Gehälter im staatlichen Sektor, Sozialausgaben, Renten, Gesundheitsausgaben drastisch zu reduzieren und die Arbeitsgesetzgebung zu lockern. Mit sinkendem Einkommen sinkt auch die Inlandsnachfrage und die wirtschaftliche Rezession verschärft sich. Ein Viertel der Bevölkerung und die Hälfte der Jugendlichen sind arbeitslos, die Hälfte der Bevölkerung ist von Armut und akutem Materialmangel betroffen. Es wachsen Armut, Obdachlosigkeit, Selbstmordsrate, die Jungen und Qualifizierten verlassen das Land. Unter dem zynischen Vorwand einer Griechenlandshilfe überwies die EU Hunderte Milliarden Euro der Steuerzahler an Gläubigerbanken und verkaufte alles, wovon Griechenland in Zukunft noch profitieren könnte. Die griechische Wirtschaft unter ausländischem Diktat ist seit Beginn der Krise um ein Viertel gefallen und die Staatsverschuldung ist um die Hälfte gestiegen. Das ausgesaugte und überschuldete Land hat keine Hoffnung, seine Schulden je zurückzuzahlen und zu dem europäischen Sozialmodell zurückzukehren.

Ein ungestörter Transfer von Macht und Vermögen zu den oligarchischen Eliten erfordert den Abbau demokratischer Mechanismen. Voraussetzung ist die Atmosphäre der Bedrohung. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Ende der Geschichte, als die Welt eine große harmonische Gemeinschaft zu sein schien, tauchen im neuen Jahrhundert in rascher Folge neue Bedrohungen auf allen seiten auf: islamischer Terrorismus, irakische Massenvernichtungswaffen, Libyen, Syrien, Iran, Nordkorea, Russland, China, Flüchtlinge. Sie legitimieren den Krieg gegen den Terror sowie das neue Wettrüsten.

Unter der Überschrift Kampf gegen terroristische Bedrohungen werden Gesetze geändert, die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste erweitert, die Menschenrechte und Bürgerrechte eingeschränkt, Kommunikationskontrollen eingeführt und das Internet und soziale Netzwerke zensiert. Die Bürger werden in einem Ausmaß ausspioniert, von dem George Orwell und die Polizeien totalitärer Staaten nie geträumt haben. Es breitet sich eine Atmosphäre der Angst und Unsicherheit aus, in der es ratsam ist, über einige Dinge lieber nicht zu sprechen, einige Dinge lieber nicht zu wissen und einige Meinungen lieber zu meiden.

Die demokratische Fassade von Parlamenten, politischen Parteien und Wahlen bleibt erhalten. Doch über alles, was mit dem Transfer von Macht und Reichtum zu den Reichsten zu tun hat, von der Finanzpolitik und der neoliberalen Ausrichtung der Wirtschaft über den Krieg gegen den Terror bis hin zu internationalen Aggressionen und Kriegen, wird von nicht gewählten globalen Eliten entschieden, unabhängig vom Willen, den Interessen und der demokratischen Kontrolle der Bürger und ihrer Staaten.

In dieser Transformation Europas von einem vielversprechenden Friedensprojekt zu einem gehorsamen Instrument oligarchischer Cliquen hatten keine Populisten oder Nationalisten ihre Finger. Es wurde von den ehrwürdigen traditionellen politischen Parteien und ihren Führern vollgebracht, die sich überzeugen, manipulieren, einschüchtern, korrumpieren oder durch eigene Ambitionen verleiten ließen. Politiker wie auch Medien werden gleichzeitig sowohl zu Agitatoren als auch zu Opfern neoliberaler und neokonservativer Propaganda, einschließlich nachweisbarer Falschmeldungen. Die Glaubwürdigkeit der Medien und der politischen Repräsentanz schmilzt dahin. Das Gefühl der hilflosen Entfremdung, die Angst vor der Zukunft und die Gefahr eines neuen großen Krieges breiten sich aus.

Jeder von uns kennt oder kann sich vorstellen, von einem Zustand optimistischer Hoffnungen zu einem Zustand dunkler Besorgnisse und der Zukunftsangst umzukippen. Offenheit, Hilfsbereitschaft, Toleranz werden durch Zurückziehen unter die Nächsten, Mißtrauen und Feindlichkeit den Fremden gegenüber, Rückkehr zu den bewährten traditionellen Werten ersetzt.

Dies ist der Prozeß, den auch die EU-Staaten durchlaufen und der als neuer Nationalismus bezeichnet wird. Doch der Nationalismus als nationale Identitäten ist nie aus Europa verschwunden. Es ist bloß ein attraktiver Schirm der europäischen Identität darüber entstanden. Mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit folgt natürlich eine Rückkehr zur Sicherheit der nationalen Identitäten. Nationalistische Politiker sind nicht die Ursache, sondern das Ergebnis, eine erwartbare Reaktion auf die gestiegene Nachfrage.

Eine ähnliche Regression erlebt das europäische wie auch das gesamte westliche Wertesystem. Es ist nicht mehr möglich, sich auf die Werte von Frieden, Demokratie, Recht, Gerechtigkeit, Solidarität, Toleranz, Würde zu berufen, wenn die Führer selbst gegen diese vorgehen. Das Wertevakuum wird durch Nationalismus, religiösen Fundamentalismus, Esoterik, politischen Aktionismus, Wertezynismus, Konsum und Hass gefüllt. Desillusion und Glaubwürdigkeitsverlust eröffnen Raum für Manipulationen und populistische Agitation gegen verlogenes und korruptes Establishment sowie gegen ausgewählte Feinde. Die zunehmende Polarisierung der Gesellschaften ist ein begleitendes Phänomen. Auch der Aufstieg des Populismus ist nicht die Ursache, sondern das Ergebnis der Werteerosion durch die traditionelle Politik.

Der einleitenden These über die Überlebenschancen entsprechend läßt sich ein ganzes Spektrum von Auflösungssymptome der europäischen Identität beobachten, von denen der Brexit nur die Spitze des Eisbergs ist: die tektonischen Linien Ost-West und Nord-Süd, innerhalb einzelner Staaten und zwischen sozialen Schichten, Verschiebung der Interessen zu den Nationalstaaten und Unwille, sich gemeinsamen Regeln unterzuordnen, Überdruß an Brüssel sowie Aufstieg der EU-kritischen Parteien und Bewegungen, Mißbilligung der Anlehnung an die USA und Israel sowie das wachsende Charisma Russlands, Chinas und des Islam.

Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass sich die EU grundlegend von den früheren zerfallenen Reichen unterscheidet. Sie entstand nicht von oben durch eine gewaltsame Eroberung und Vereinigung des Territoriums. Sie ergab sich - ähnlich wie die USA oder die Schweiz - von unten, aus der rationalen Erkenntnis, dass Kooperation eine effektivere Form des Zusammenlebens als Wettbewerb darstellt, dass Konflikte verhindert werden sollen, dass selbst große Staaten alleine die globalen Herausforderungen nicht bewältigen und den multinationalen Konzernen nicht Stirn bieten können. Zusammenarbeit und Koordination entspringen nicht der Selbstherrlichkeit europäischer Politiker und Bürokraten, sondern den existentiellen Interessen der europäischen Bürger. Der Zerfall der EU heute würde keine Rückkehr zur Souveränität der Nationalstaaten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts nach sich ziehen, sondern ihre endgültige Kolonisierung durch transnationale Oligarchien, einschließlich Konflikte und Kriege, entfesselte um die Macht zu ergreifen, aufrechtzuerhalten und zu erweitern.

Was müßte passieren, um die Widerstandsfähigkeit der EU wieder zu erhöhen?

Die Antwort liegt wohl auf der Hand - die Rückkehr zu dem, was ihren Sinn und ihr Charisma in den neunziger Jahren ausmachte: Verzicht auf Gewaltanwendung, Achtung der Souveränität der Staaten und des Völkerrechts, Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde, soziale Marktwirtschaft, Schutz der Schwachen vor den Starken. Doch was vor dreißig Jahren selbstverständlich war, ist heute revolutionär. Bereits weil eine Rückkehr zu früheren Werten auch eine Analyse erfordern würde, warum und wie sie aufgegeben wurden, die Umkehrung des Macht- und Geldflusses von den Oligarchen zurück zu den Bürgern, eine unabhängige Außenpolitik sowie Konsequenzen für diejenigen, die sich gegen das Völkerrecht schuldig gemacht haben.

Ob und von wem eine solche Umkehr zu erwarten wäre? Aller drei wesentlichen Wertorientierungen - sozial, liberal und konservativ - könnten dazu gute Gründe finden. Aber ihre politischen Parteien sind bereits der nationalistischen, neoliberalen und neokonservativen Ideologie und Praxis verfallen und selbst zur Quelle des Zerfalls der europäischen Identität geworden, nicht zum Hoffnungsträger ihrer Renaissance. Und neue nationalistische und populistische Gruppierungen sind immer noch zu sehr mit ihrer eigenen Konsolidierung um einfache Slogans, mit dem Sich-selbst-definieren und dem Kultivieren vom Hass beschäftigt, um von ihnen in der absehbaren Zeit ein verantwortungsvolles transnationales Programm erwarten zu können.

Das größte Potential stellen jedoch die Bürger dar, durch Ohnmacht angesichts an allen Seiten zunehmender Ungerechtigkeiten und Bedrohungen frustriert, die jedoch in ihren Ländern isoliert und unkoordiniert stehen. Gegen die Innenpolitik kann man wählen, protestieren, Petitionen unterschrieben, demonstrieren, streiken. Doch nach einer europaweiten Zivilgesellschaft würden wir vergeblich suchen. Die europaweiten Medien wurden weder von oben noch von unten geschaffen. Für einen normalen Bürger ist die EU eine entfernte, zweifelhafte Macht, mit der er keinen unmittelbaren Kontakt hat. Es gibt weder wie noch wem er seine Einwände gegen ihre Politik mitteilen könnte. Dies ist einer der Hauptgründe, warum sie so ungestört manipuliert werden kann.

Doch die EU besteht aus einzelnen Staaten. Ihre wesentliche Politik wird zumindest nominell von den nationalen Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat festgelegt. Falls also Bürger, Opposition und Medien Forderungen an die nationalen Regierungen stellen würden, zum Beispiel gegen die asozialen Wirtschaftspolitik und Verteilung, Einschränkungen der Menschenrechte und totalitäre Kontrolle, Außenpolitik des Rechts des Stärkeren sowie Decken von Verbrechen, müßte sich es bis in die europäischen Haltung projezieren.

Doch Teile und Herrsche hat funktioniert, funktioniert und wird weiter funktionieren. Die Öffentlichkeit wird mit einer raschen Folge von Medienkampagnen gegen Feinde und Bedrohungen beschäftigt, denen die Unzulässigkeit von Einwänden, anderer Meinungen und kritischer Stimmen gemeinsam ist. Business as usual wird bis zum nächsten revolutionären Umbruch ausdauern. Falls wir in Zukunft zumindest Überreste von Souveränität, Würde, Menschenrechten und gemeinsamen Werten bewahren wollen, müssen wir danach eine neue, robustere Union der europäischen Bürger zusammenstellen.