Was ist es da

Normalweise schreibe ich, wie man sieht, tschechisch. Das hier ist im Wesentlichen mein tschechischer Blog. Doch ab und zu schreibe ich auch deutsch und ab und zu übersetzt jemand ein Text. Schließlich habe ich mir also auch eine Deutsche Seite zugelegt.

Ursprünglich publiziert: Zwischen Konflikt und Annäherung Wien: Mandelbaum Verl. (2005)

Friedemann Derschmidt, der mit Permanent Breakfast1 viel in der Grenzregion zu tun hat, machte eine interessante Beobachtung: das österreichische Einflussgebiet in Südmähren ist durch Heiligenstatuen aus dem Zogelsdorfer Sandstein, das tschechische Einflussgebiet gegen Süden durch Bunkeranlagen markiert.

Der rein baukulturellen Beobachtung kann ein tieferer Sinn zugeschrieben werden, da sie gleichzeitig wesentliche Attribute – oder mindestens ihre verbreiteten Klischees – der österreichisch-tschechischen Beziehung beschreibt: die streng beobachtende, belehrende, oft überhebliche Einstellung Österreichs dem nördlichen Nachbarn gegenüber, den man aus irgend einem Grund für den Jüngeren hält, wie auch die in sich selbst versunkene Haltung der Tschechen, die die Welt mit Misstrauen durch die Schießlöcher ihrer Bunkeranlagen beobachten, jederzeit schussbereit. „Österreich galt in der tschechischen Öffentlichkeit als Synonym für Rückständigkeit auf allen Gebieten, das Image der Tschechen wandelte sich in Österreich von dem des Dienstboten zu dem des arroganten Neureichen“, beschreibt Niklas Perzi2.die gegenseitige Wahrnehmung unmittelbar nach der Geburt der beiden Zwillingsstaaten.

In der Tat waren jedoch die gegenseitigen Beziehungen, schon aufgrund ihrer historischen, kulturellen und persönlichen Verflechtung viel differenzierter und eigentlich nie wirklich feindlich. Im Gegenteil – in den meisten Perioden zeugen sie von einem nahen und grundsätzlich positiven, obwohl auch ambivalenten Verhältnis.

Das allererste Problem, die Festlegung der neuen Grenzen, wurde schließlich von den Siegermächten im Juni 1919 autoritativ entschieden, bald danach haben sich die Beziehungen der neuen Staaten weitgehend normalisiert. Trotz eigener Probleme war es den Tschechoslowaken – wenigstens den weitsichtigeren unter ihnen – klar, dass sie Österreich im eigenen Interesse unterstützen müssten, denn ein Anschluss Österreichs an Deutschland wurde als die unannehmbarste Entwicklung angesehen. „Österreich befindet sich in einer wirklich prekären wirtschaftlichen und finanziellen Lage. Österreich muss geholfen werden und ein Land in Europa, das das tun kann, ist die Tschechoslowakische Republik“, erklärte Edvard Beneš3. Die Tschechoslowakei gewährte Österreich ein Darlehen von 50 Mio Kč und Beneš schlug auf der ersten Sitzung des Völkerbunds 1920 die Aufnahme Österreichs vor und stimmte ein Jahr später für diese.4 Die tschechoslowakischen Kohle- und Zuckerlieferungen in der Not der ersten Monate und Jahre der Republik blieben in Österreich über Generationen hinweg in Erinnerung. Beide Länder haben sich auch sonst in vielen Fragen gut verstanden, in ihrer Haltung den Habsburgern gegenüber zum Beispiel, in der Einschätzung der Gefahr „reaktionärer Regime“ in Ungarn und Polen5, aber auch darin, dass die Tschechoslowakei nicht die nationalistischen Bestrebungen der Wiener Tschechen und Österreich nicht die separatistischen Bestrebungen der Sudetendeutschen unterstützen würden.

Die guten Beziehungen waren nicht nur auf die Staatsadministration beschränkt. Es gab traditionell enge Kontakte unter den Sozialdemokraten und sogar eine Art Personalunion zwischen den beiden kommunistischen Parteien in der Person Leopold Grünwalds, Mitbegründers beider. Wirtschaftlich waren beide Länder eine Zeit lang jeweils der wichtigste Handelspartner des anderen – abgesehen von der dichten Verflechtung der persönlichen, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen weit über die ethnischen Grenzen hinaus.

Die für das Verhältnis kritischen Zeiten kamen erst mit der Wirtschaftskrise und mit dem Aufmarsch des Faschismus. Beneš hat die geplante Zollunion zwischen Österreich und Deutschland 1931 im Völkerbund verhindert6 und bemühte sich, eine demokratische Entwicklung in einem souveränen Österreich entweder mit dem Plan einer österreichischen Neutralität, oder einer engeren Einbindung Österreichs in die Kleine Entente zu sichern. Noch bei Gesprächen mit der österreichischen Regierung im Oktober 1933 versuchte Beneš Bundeskanzler Dolfuß vergeblich zu einem Koalitionsabschluss mit den Sozialdemokraten zu bewegen7. Als Gegengewicht zu dem wachsenden Druck Mussolinis aus Italien und Hitlers aus Deutschland konnte jedoch die ČSR – auch aufgrund ihrer geschwächten internationalen Position und eigener Wirtschaftskrise – nicht mithalten.

Nach dem österreichischen Bürgerkrieg im Februar 1934 hat die Tschechoslowakei – so wie bereits seit einem Jahr den deutschen – auch den österreichischen Antifaschistischen und Sozialdemokraten Asyl und Raum für weitere politische Tätigkeit gewährt8. Sie genossen ebenfalls aktive Unterstützung und Solidarität seitens der tschechischen Intellektuellen und breiten Kreisen der Bevölkerung. So wurden u. a. die Arbeiterzeitung und andere Publikationen in Brünn weitergedruckt und nach Österreich geschmuggelt. Die Rolle der „letzten Insel der Demokratie“ in den 30er Jahren hat die Tschechoslowakei bei den demokratisch orientierten Kreisen in Österreich ein Prestige verliehen, das noch über mehr als vierzig Jahre weiter wirkte.9

Nun wurden 1938 Österreich zu dem ersten und die Tschechoslowakei zu dem zweiten ein Opfer Hitlers. Ich wähle diese Formulierung bei vollem Bewusstsein ihrer Zwiespältigkeit, denn die beiden Fälle zeigen im Wesentlichen das gleiche Muster – von der Verhetzung und dem Missbrauch deutschnational gesinnter Bevölkerungsgruppen bis hin zur Passivität, ja Mitwirkung, mit denen die Siegermächte das Ende ihrer Friedensbemühungen hinnahmen. Ich wähle diese Formulierung auch deswegen, weil die historischen Ereignisse sowohl vor und besonders dann nach dem Krieg in den beiden Ländern mit dieser Optik wahrgenommen wurden und weil sich Beneš und die tschechoslowakische Exilregierung während des Krieges und danach eben mit dieser Argumentation für die Wiederherstellung eines souveränen Österreichs eingesetzt haben10.

Unmittelbar nach dem Krieg haben sich die beiden Gesellschaften sofort wieder gut verstanden. So wie sie nach dem ersten Krieg den gemeinsamen Feind in den Habsburgern entdeckt haben, haben sie ihn auch jetzt rasch gefunden: die Deutschen. Die heute in Österreich verbreitete Interpretation der österreichischen Opferidentität, die erst nach dem Krieg als eine Art Alibi und Abgrenzung zur deutschen Täteridentität erfunden wurde, wird aus der tschechischen Perspektive weitgehend relativiert. Die Zeitzeugen, einschließlich meiner Eltern, bestätigen, dass man im Protektorat wohl zwischen den Deutschen und den Österreichern unterschieden hat, und zwar nach den bis heute gültigen Klischees, die ersten seien kalt, unpersönlich und überkorrekt, die letzteren menschlich, emotional und ansprechbar gewesen. Die unterschiedliche Identitätswahrnehmung wird von Elisabeth Marnegg einschlägig bezeugt, der Tochter des österreichischen Gesandten in Prag, Ferdinand Mareks, der unmittelbar nach dem Kriegsende die Tätigkeit der „Politischen Vertretung Österreichs“ in Prag aufnahm – somit war die ČSR der erste Staat, der Österreich nach dem Krieg anerkannt hat11. Sie beschreibt jene kaum vorstellbare Hilfsbereitschaft, die die Tschechen den Österreichern gegenüber inmitten der wildesten antideutschen Hysterie und Pogrome aufgebracht haben12. Die Sympathien für Österreich bekamen kurz danach einen weiteren Auftrieb, als 1947 Österreich bei der Hockeyweltmeisterschaft in Prag Schweden schlug und somit der ČSR zum Weltmeistertitel verhalf. Die Österreicher wurden von der jubelnden Masse auf Händen durch Prag getragen und es ging sofort eine extra Zuckerlieferung nach Wien. Dieses Ereignis wird bis heute von den tschechischen Zeitzeugen in guter Erinnerung behalten und kolportiert.

Die gegenwärtige Empörung Österreichs über die Vertreibung der Sudetendeutschen lässt nicht gerade auf ein gutes Gedächtnisvermögen der Österreicher schließen. Die Sudetendeutschen gehörten von Anfang an zu den gemeinsamen Feinden, sie störten das Verhältnis beider Länder, als Österreich auf die materielle Hilfe aus der ČSR angewiesen war. In den 30er Jahren stellten sie für beide Länder die gleiche Art großdeutscher nationalsozialistischer Gefahr dar und nach dem Krieg wurden sie von beiden Seiten gleichermaßen zur Personifizierung des Nazismus hochstilisiert. „Es waren Leute, die Ihnen immer Schwierigkeiten bereitet haben und sie jedem bereiten würden. Es ist natürlich, dass Sie sie loswerden wollen. Ich versichere Ihnen, dass ich und unsere gesamte Regierung dieses Problem in gleicher Weise beurteilen“, meinte Außenminister Karl Gruber bei seiner ersten Auslandsreise im Dezember 1945 in Prag13. Es blieb nicht nur bei Verständnisankündigungen. Die „Ausgetriebenen“ wurden in Österreich als „großteils nazistisch eingestellt“ bezeichnet und es wurde auf deren „rücksichtslose Ausweisung“ gedrängt14. Aus den etwa 380.000 nach Österreich vertriebenen Volksdeutschen15 wurden etwa 200.00016 nach Deutschland und andere Länder weitervertrieben und die Abschiebungen wurden erst durch eine Intervention der Alliierten gestoppt. Die Gebliebenen erlangten erst in den 50er und 60er Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft und mehr oder weniger volle Rechte (z. B. wurde ihnen die Arbeitszeit im Ausland für die Pension nie angerechnet). Das war eine äußerst bittere Erfahrung für jene, die zum Großteil Österreich für ihre eigentliche Heimat gehalten haben. Soweit mir bekannt ist, wurde dieser Aspekt der vergessenen Verwandtschaft noch nicht wirklich aufgearbeitet17.

Die Nachkriegsbeziehungen entwickelten sich auch im wirtschaftlichen Bereich ausgezeichnet. Das Wirtschaftsabkommen mit der ČSR vom Dezember 1945 war der erste zwischenstaatliche Vertrag Österreichs und die ČSR lieferte – sowie nach dem Ersten Weltkrieg – lebenswichtige Kohle, Zucker und Lebensmittel und erhielt dafür andere Rohstoffe, sowie Halb- und Fertigwaren. Außenminister Gruber bezeichnete das Verhältnis beider Länder als „Musterbeispiel für gute und freundschaftliche Beziehungen“18 und ließ bereits 1946 die Möglichkeiten einer Zollunion mit der ČSR prüfen19. Auch von der tschechoslowakischen Staats- und sogar KPČ-Spitze hörte man wiederholt deutliche österreichfreundliche Stimmen.20

Erst durch den von Moskau erzwungenen Verzicht der ČSR auf den Marshall-Plan 1947 und vor allem durch den Coup de Prague 1948 teilten sich die weiteren Wege. Die Beziehungen kühlten Ende der 40er Jahre und in den 50er Jahren merklich ab, darunter auch die wirtschaftlichen. 1952 stammten sogar die österreichischen Kohleimporte bereits mehrheitlich aus den USA21. Die beiden Länder wurden durch eine Stacheldrahtgrenze voneinander im wahrsten Sinne des Wortes abgeschnitten und durch antikommunistische bzw. antikapitalistische Parolen gegeneinander gehetzt. Umso eifriger entfaltete der tschechoslowakische Geheimdienst22 seine Aktivitäten in Österreich. Bereits im Dezember 1953 war er imstande, den 1949 geflüchteten Industrieminister der ersten Nachkriegsregierung – Bohumil Laušman –aus Österreich zu entführen und in die ČSR zu verschleppen23. Neun Jahre später, im Juli 1962, gelang ihm sein überhaupt größter Coup, als sein Agent 7, ein höchstpositionierter Beamter der österreichischen Staatspolizei, in der strengst bewachten Zelle der Rossauländer Kaserne den übergelaufenen ungarischen Geheimdienstler Béla Lapusnik vergiftete24. Doch bis auf kleinere Lappalien, wie die verbalen Entgleisungen des tschechoslowakischen Gesundheitsministers Josef Plojhars 1951,25 gab es unter den beiden Nachbarn auch während dieser schwierigen Zeit eigentlich keine ernsten Konflikte.

Die Beziehungen begannen sich nach dem Beitritt der ČSR zu dem österreichischen Staatsvertrag 1955 allmählich wieder zu normalisieren, auch wenn sie aufgrund kleinkarierter Überheblichkeiten und Animositäten auf beiden Seiten ziemlich unterkühlt blieben – wohl im Kontrast zu den österreichischen Beziehungen mit anderen kommunistischen Staaten einschließlich der UdSSR. Eines der unüberwindbaren Probleme war die Frage des 1945 konfiszierten österreichischen Vermögens, bereits von Ferdinand Marek thematisiert, von der österreichischen Seite seit 1956 immer wieder erörtert, von der tschechoslowakischen eine lange Zeit einfach ignoriert26.

Anstelle der in diesem Bereich erfolglosen Außenpolitik übernahm spätestens seit Anfang der 60er Jahre die Kultur, Publizistik und die gerade in Entstehung begriffene Zivilgesellschaft die Initiative. Sie emanzipierte sich in der Tschechoslowakei als Reaktion auf die erdrückende Atmosphäre, die Isolation und Misswirtschaft der 50er Jahre besonders rasch und Österreich bot sich als ein idealer Mediator an. Österreich war unbelastet von Kriegsressentiments, kein NATO-Mitglied und deshalb unverdächtig und mit seiner halbsozialistischen und erfolgreichen Wirtschaft ein wichtiges Referenzmodel – Anfang der 60er Jahre hatte Österreich gerade den wirtschaftlichen Vorsprung der Tschechoslowakei nachgeholt und überholt. „Österreich können wir in drei Jahren aufholen“, versprachen die Reformökonomen um Ota Šik. Der ORF gehörte in breiten Teilen der ČSR zu einer alternativen unabhängigen Informationsquelle. „Im Süden ist der Westen“ hieß eine begeisterte Reportagereihe über Österreich in einer Jugendzeitschrift Mitte der 60er Jahre.

Auch in Österreich wuchs das Interesse am Nachbarn, vermittelt vor allem durch die Kultur, insbesondere Musik, Film, Publizistik – trotz Unwillen und oft gegen den Widerstand seitens der offiziellen österreichischen Politik27. Eine Schlüsselrolle hatten in dieser Entwicklung die ab 1963 bis 1967 von ORF und ČsT gemeinsam veranstalteten Stadtgespräche28. In der ČSR war es überhaupt die erste unzensurierte Live-Fernsehsendung, ein wahres Fenster in die freie Welt, in der unglaublich offene Fragen gestellt wurden. Auch in Österreich war es eine neuartige Gelegenheit, den Nachbarn unmittelbar und unabhängig von den offiziellen antikommunistischen Klischees kennen zu lernen und die historische und kulturelle Verwandtschaft wieder zu entdecken. Als „Nebenprodukt“ entstand ein grenzüberschreitendes Netzwerk von persönlichen Kontakten zwischen den Journalisten und Intellektuellen.

Weniger sichtbar, doch nicht weniger wichtig waren die Kontakte zwischen den beiden kommunistischen Parteien, zumal es zwischen anderen Parteien so gut wie überhaupt keine persönlichen Kontakte mehr gab. Die KPÖ-Intellektuellen wie Ernst Fischer oder Franz Marek nahmen an den geistigen Vorbereitungen und an dem Geschehen des Prager Reformprozesses aktiv teil, „beide Parteien haben gemeinsam gesucht, wie sie sich der Belastung des Stalinismus entledigen können“29.

Bereits während des Prager Frühlings, besonders dann nach seiner Zerschlagung durch die Panzer des Warschauer Pakts, haben sich die Kontakte unter den Journalisten als ein wichtiger Faktor erwiesen. Die Österreicher waren am besten informiert und orientiert, ihre Nachrichten und Kommentare erreichten die ganze Welt, über sie gelang der größte Teil des Bildmaterials aus der Okkupation in den Westen und somit haben sie maßgeblich zum medialen Sieg der Tschechoslowakei beigetragen.

Ein besonderes Kapitel war die österreichische Hilfe für tschechoslowakische Flüchtlinge. Der österreichische Gesandte in Prag, Rudolf Kirchschläger, ließ unmittelbar nach der Okkupation in eigener Verantwortung uneingeschränkt Einreisevisa für tschechoslowakische Antragsteller ausstellen, durchschnittlich 3000, an Spitzentagen bis zu 5000 täglich.30 Die österreichische Regierung hatte entschieden, alle Flüchtlinge aufzunehmen, ob sie nun um politisches Asyl ansuchen oder sich später für eine Rückkehr entscheiden würden. Darin waren sich ÖVP und SPÖ einig und Bruno Kreisky berief sich auf die tschechoslowakische Hilfe für die österreichischen Flüchtlinge im Jahre 1934. Bis Ende Oktober kamen 162.000 Tschechoslowaken nach Österreich31 und der Andrang konnte nur durch breite Unterstützung der einfachen Bürger, die die Flüchtlinge spontan aufnahmen und versorgten, sowie durch flexibles und unbürokratisches Agieren der Beamten bewältigt werden.

Meine These – die zu überprüfen wäre – ist, dass der Prager Frühling auf die österreichische Gesellschaft einen stärkeren und unmittelbareren Einfluss hatte, als die deutschen und französischen Studentenrevolten oder die amerikanische „Flower Power“- Bewegung. Der passive Widerstand gegen die Invasion bleibt in der österreichischen intellektuellen Szene nach wie vor Legende und Vorbild für die Macht einer Zivilgesellschaft32. Die österreichische Linke spaltete sich, von der KPÖ trennte sich ihr intellektueller Flügel und verselbständigte sich mit der Zeitschrift „Wiener Tagebuch“ um Franz Marek. Georg Breuer gründete 1970 ein ČSSR-Solidaritätskomitee, dem sich eine breite und repräsentative Gruppe von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens anschloss und bis Ende der 80er Jahre tschechoslowakische Dissidenten unterstützte33. Noch zum Gedenken des 10. Jahrestages der Invasion im Jahre 1978 bildete sich eine einzigartige Koalition, in der die beiden Parteien, die Kirche, die Gewerkschaft bis hin zu den Maoisten und Trotzkisten aktiv zusammenarbeiteten.

Die Okkupation und die anschließende Normalisierung haben die reichen Kontakte beider Zivilgesellschaften weitgehend stillgelegt, doch die neue Regierung Kreiskys mit Außenminister Kirchschläger (1970) orientierte sich im Rahmen ihrer Donauraumpolitik auch weiter auf gute Nachbarschaftspolitik.34 Tatsächlich ist es gelungen, die seit 1945 offene Frage des konfiszierten österreichischen Vermögens bereits im Dezember 1974 mit einem Vertrag abzuschließen35. Nicht zuletzt trug die Milliarde Schilling, die die ČSR an Österreich als Entschädigung gezahlt hat, zu den relativ guten wirtschaftlichen Beziehungen bei.

Trotz der Politik der guten Nachbarschaft lies es sich Kreisky nicht nehmen, die Einhaltung der Menschenrechte in der ČSR zu ermahnen und während seiner zahlreichen Kontakte mit den tschechoslowakischen Führern hat er stets zugunsten verfolgter Regimekritiker interveniert. Als das kommunistische Regime die Hetzkampagne gegen die Charta 77 Bewegung gestartet hatte, bot er – wieder mit dem Hinweis auf die Hilfe für österreichische Flüchtlinge im Jahre 1934 – den verfolgten Charta 77 Aktivisten politisches Asyl in Österreich an, was über 400 Personen genutzt haben. Wenn wir dazu noch die Aktivitäten der Zivilgesellschaft rechnen wie jene des ČSSR-Solidaritätskomitees oder der österreichischen Amnesty International Gruppe, hat die tschechoslowakische demokratische Bewegung in Österreich in den 70er und 80er Jahren einen wichtigen Verbündeten gefunden, ähnlich wie in den 30er Jahren das österreichische demokratische Lager in der ČSR.

Dieses Engagement dürfte wahrscheinlich eine der Ursachen für die „schizophrene“ Haltung der Tschechoslowakei gewesen sein. Ein Teil der kommunistischen Führung um Präsident Gustáv Husák und Außenminister Bohuš Chňoupek war ebenfalls an guten Beziehungen mit Österreich interessiert und unternahm während der 70er und 80er Jahre mehrere Anläufe zu deren Besserung. Ein anderer Flügel – vielleicht ein Teil des Sicherheitsapparats – hat jedoch diese Bemühungen regelrecht torpediert, sodass nach jedem neuen Anlauf innerhalb weniger Wochen regelmäßig ein Grenzzwischenfall, eine skandalöse Aussage oder ein anderer Störfall diesen wieder zunichte machte36. Doch in der tschechoslowakischen Gesellschaft überlebte die positive Wahrnehmung von Österreich aus den 60er Jahren und wurde durch die Politik Kreiskys sowie durch seine Persönlichkeit noch weiterhin gestärkt. Unmittelbar nach der Wende 1989 waren Österreicher die beliebtesten Nachbarn der Tschechen und Slowaken.

Nach einer österreichischen Meinungsumfrage gegen Ende der 80er Jahre rangierten dagegen die Tschechoslowaken in Österreich am unteren Ende der Beliebtheitsskala. Die Reaktionen auf den Umbruch und die Grenzöffnung im November und Dezember 1989 zeigen jedoch, dass die Beziehungen in Wirklichkeit viel komplexer und vielschichtiger sind. „Vítáme vás“ („Willkommen“) hieß die Informationsbroschüre, die das Wiener Magistrat operativ herausgab und an die ersten Besucher verteilen ließ und die Presse schloss sich an.37 Die Stadt organisierte für sie freie Eintritte für Museen, ja für Theater, wenn es freie Plätze gab, am ersten Wochenende nach der Grenzöffnung verkehrten die Wiener Verkehrsbetriebe zum Nulltarif38, vor Weihnachten wurden am Stephansplatz Spielzeuge an tschechoslowakische Kinder verteilt39, in Linz und anderen Städten organisierten Sammelaktionen Kaufhäuser „für die armen Besucher“. Die Zeitungen zogen Vergleiche zwischen den neuen Präsidenten, Kurt Waldheim und Václav Havel – vernichtende für den ersteren. Am 16. Dezember zerschnitten Alois Mock und der neue tschechoslowakische Außenminister Jiří Dienstbier den Stacheldraht auf der Grenze bei Laa an der Thaya40, ein symbolischer Akt für den Neuanfang.

Entsprechend groß waren unmittelbar nach der Wende die Erwartungen der neuen tschechoslowakischen Führung, dass Österreich nun die Tschechoslowakei, aber auch die anderen postkommunistischen Länder, auf dem Weg „zurück nach Europa“ unterstützen und eine Vermittler- und Führungsrolle in der Region und im Rahmen der Visegrad-Gruppe übernehmen würde41. Sogar das Thema einer Donaukonföderation tauchte wieder auf und fand in der österreichischen Bevölkerung eine unerwartet hohe Zustimmung, wohl im Gegensatz zu einer „deutschen Option“42.

Doch nach dem Ende der Ära Kreisky war Österreich – angesichts der internationalen Isolation wegen Kurt Waldheim (die übrigens gerade Václav Havel gemeinsam mit Richard von Weizsäcker im August 1990 durchbrachen43) sowie der Vorbereitungen des eigenen EU-Beitritts – zu sehr mit sich selbst beschäftigt und für eine solche Rolle mangelte es ihm sowohl an Weitsichtigkeit wie auch an personellen Ressourcen. Die einmalige Chance wurde verspielt. Mit dem wachsenden Einfluss von Václav Klaus setzte sich schließlich auch in der ČSR eine äußerst unkooperative und egoistische Haltung durch, die zuerst die Visegrad-Gruppe und später selbst den dreiundsiebzigjährigen tschechoslowakischen Staat zum Fall brachte.

Für die Entwicklung der Beziehungen in dieser Zeit ist der Streit um das AKW Temelín symptomatisch. Der Bau wurde bereits 1980 beschlossen und 1987 begonnen, doch nach dem Fall des eisernen Vorhangs fühlte sich Österreich dazu berufen, dem nördlichen Nachbar den weiteren Ausbau atomarer Energetik auszureden. Es folgte eine Periode bilateraler, aber auch innertschechischer Diskussionen, während der die tschechische Landesregierung Petr Pitharts zu dem Bauvorhaben schrittweise eine kritische Distanz entwickelte. Nach den Wahlen 1992 übernahm jedoch diese Václav Klaus – einer entschiedener Verfechter Temelíns und seines Lieferanten Westinghouse44, der nach der Trennung Tschechoslowakei 1992/93 auch die außenpolitischen Geschicke der neuen Tschechischen Republik übernahm. Klaus unterbrach mit der Haltung, dass es sich um eine innere Angelegenheit Tschechiens handele, jede weitere Diskussion und setzte den Weiterbau autoritär durch. Das verursachte wiederum Entsetzen bis hin zu hysterischen Reaktionen auf der österreichischen Seite mit Hasstiraden gegen den tschechischen „Schrottreaktor“ in der Kronenzeitung, Grenzblockaden und Schulkinderdemonstrationen. Dies hatte freilich völlig kontraproduktiven Auswirkungen auf der tschechischen Seite und eine weitgehende Diskreditierung der tschechischen Anti-AKW-Bewegung zur Folge.

Im Laufe der 90er Jahre kehrten beide Staaten wieder zu ihren traditionellen Positionen zurück, Österreich zu jener des strengen Heiligen mit erhobenem Zeigefinger, Tschechien hinter die Schießfenstern seiner Bunkeranlagen. Gegen Ende der 90er Jahre entdeckte die österreichische Politik – vielleicht als eine Reaktion auf den eigenen internationalen Prestigeverfall und die wachsenden innenpolitischen Spannungen – ein weiteres Disziplinierungsthema: die Beneš-Dekrete. Auch die tschechische Seite nutzte die Gelegenheit zu einem Gegenangriff und schloss sich als einziger Beitrittskandidat den Sanktionen an, die die EU nach der Regierungsbeteiligung der FPÖ anfangs 2000 gegen Österreich verhängte. Im Gegenzug unterstützten 914.973 Österreicher das von der FPÖ im Jänner 2002 organisierte Volksbegehren „Veto gegen Temelín“45 und die neue Regierung stellte Tschechien bezüglich Temelín und Beneš-Dekrete ultimative Forderungen für den EU-Beitritt. Mit unverhüllt feindlichem verbalem Schlagabtausch zwischen Premier Zeman und Landeshauptmann Haider erreichten die österreichisch-tschechischen Beziehungen im Frühjahr 2002 ihren historischen Tiefpunkt.46

Für eine solche Entwicklung gab es jedoch recht wenige rationelle Gründe. Freilich würden sich Österreicher gegen Temelín einsetzen, so wie wenige Jahre vorher gegen Wackersdorf in Deutschland, doch war das noch lange kein Grund für eine offene Feindschaft. Umso weniger waren es die Beneš-Dekrete, für die die österreichische Öffentlichkeit trotz zäher Bemühungen der Sudetendeutschen Landsmannschaft über fünfzig Jahre lang kaum Interesse zeigte. Dagegen haben sich in der gleichen Zeit die Wirtschaftsbeziehungen prächtig entwickelt47 und gerade Österreich profitierte von der Ostöffnung besonders kräftig48. Die Entwicklung ist also im Wesentlichen allein den beiden politischen Führungen, dem populistischen Missbrauch außenpolitischer Streitthemen für innenpolitische Zwecke, sowie persönliche Animositäten und Arroganz auf beiden Seiten zuzuschreiben. Gegen eine solche Art der Auseinandersetzung erhoben sich schließlich wieder beide Zivilgesellschaften, nicht zuletzt in einer Initiative von über 250 repräsentative Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens beider Länder, die im Juli 2002 in einer gemeinsamen Petition die beiden Regierungen zur Lösung offener Fragen im Dialog innerhalb der EU ermahnt haben49.

Ungefähr ab Sommer 2002 ist eine Ernüchterung zu beobachten. Beide Seiten wurden von der Dynamik der Entwicklung, von den negativen Auslands- und Inlandsreaktionen und von der Perspektivenlosigkeit des eingeschlagenen Wegs „überrannt“ und bemühen sich um eine Schadensbegrenzung, um einen Ausweg und korrekte Beziehungen. So wurde zwischen den beiden Regierungen bereits im Dezember 2000 das Abkommen von Melk unterzeichnet50, das den Temelín-Streit entschärfen sollte. Darüber hinaus haben die Minister Svoboda und Molterer in Herbst 2002 die Bildung einer akademischen Expertenkommission vereinbart, die die Möglichkeiten der Energiepolitik untersuchen sollte, leider hat sich diese bisher nur zweimal getroffen. Die Situation hat sich auch durch den Beitritt Tschechiens zur EU im Mai 2004 weiter entspannt und es zeichnet sich ein neues Feld für eine Zusammenarbeit in der ab 2005 gebildeten gemeinsamen deutsch-tschechisch-österreichischen EU-Kampfeinheit ab. Andererseits wurde von der österreichischen Seite im Jahre 2003 die Arbeit der bereits (mit einigen Zeitzäsuren) seit 1957 existierenden bilateralen Historikerkommission51 einseitig beendet.

Auf beiden offiziellen Seiten überwiegt eine Art reservierte abwartende Haltung, die an einen beleidigten Adoleszenten erinnert. Es wird zwar jeder weitere Konfliktstoff peinlichst vermieden – sogar die Störfälle im Temelín wurden von der österreichischen Regierungsseite weitgehend ignoriert52 – andererseits gibt es kaum konstruktive Aktivitäten zur Lösung der Beziehungskrise und sogar die mehr oder weniger routinenmäßigen Maßnahmen gehen nur zögernd voran, wie das Pendlerabkommen über den grenznahen Verkehr, die Eröffnung weiterer Grenzübergänge oder die Verkehrsanbindungen – als Maßstab können hier die wesentlich besser und problemlos funktionierenden Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden.

Die Situation ist also jener der ersten Hälfte der 60er Jahre nicht so unähnlich, als die Beziehungen viel mehr von der Zivilgesellschaft als von kleinkarierten Politikern getragen wurden. Auch jetzt kommt wesentlich mehr Initiative aus dieser, wobei gleichzeitig ihr breiteres Betätigungsfeld zu verzeichnen ist. Es sind gleich mehrere Organisationen und Projekte entstanden, die sich im Bereich der österreichisch-tschechischen Beziehungen als solche etabliert haben. Es seien hier wenigstens einige genannt, wie die Austrian Czech Cultural Cooperation (ACCC)53, die Kulturkontakte und –projekte zwischen den beiden Ländern vermittelt, das Institut für Mitteleuropa und Donauraum (IDM)54, das jährlich ein hochkarätiges österreichisch-tschechisches Treffen von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, Politik und NGOs organisiert, die Waldviertel Akademie55, die eine Reihe grenzüberschreitender bildungspolitischer Aktivitäten veranstaltet, oder das bereits erwähnte 2002 entstandene Österreichisch-Tschechische Dialogforum. Zwei Projekte des letzteren möchte ich hier noch erwähnen.

Das erste ist das Projekt „Gemeinsame Geschichte“56, geplant ist eine Publikation, die diese nicht nur faktographisch interdisziplinär zusammenfassen soll, sondern auch die Wahrnehmungen auf beiden Seiten und die damit verbundenen Stereotypen, Mythen und Vorurteile. Die Intention ist es, die gegenseitigen historisch bedingten Ressentiments und ihre politische Sprengkraft zu entschärfen.

Das zweite Vorhaben ist die Initiierung eines Österreichisch-Tschechischen Fonds57 zur Finanzierung von Projekten der Zivilgesellschaft. Auch hier lassen sich Vergleiche mit den tschechisch-deutschen Beziehungen ziehen, die sonst historisch wesentlich belasteter sind. Nicht zuletzt dank der Tätigkeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds58 wurden die historisch bedingten Ressentiments und Vorurteile auf beiden Seiten deutlich abgebaut und die gegenseitigen Beziehungen zeigen sich als viel unproblematischer, als die österreichisch-tschechischen, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den funktionierenden offiziellen Beziehungen. Eine ähnliche Wirkung zeigt auch der International Visegrad Fund59, an dem sich die Tschechische Republik, Polen, Ungarn und die Slowakische Republik beteiligen. Hier wird ebenfalls über einen positiven Beitrag zur Verständigung der Gesellschaften, zur Entschärfung latenter Konfliktthemen (z. B. die Spannungen um die ungarische Minderheit in der Slowakei), sowie zur besseren Kommunikation auch zwischen den Verwaltungen und Regierungen berichtet. Zur Zeit, als dieser Beitrag geschrieben wurde, hängt die Errichtung des österreichisch-tschechischen Fonds an der Haltung der Regierung Schüssel.

Nach den ökologischen, humanitären und kommunalen Themen sind nun die auf das Thema der zwischenstaatlichen Beziehungen gerichteten Initiativen ein neues und interessantes Phänomen der sich weiter emanzipierenden Zivilgesellschaft. „Die Beziehungen unserer Länder sind uns zu wertvoll, um sie den Politikern zu überlassen“, formulierte Max Koch von der Österreichischen Liga für Menschenrechte auf einer Pressekonferenz, auf der gleichzeitig in Wien und Prag der Aufruf des Österreichisch-Tschechischen Dialogforums präsentiert wurde.

 

 

Literatur:

Barron J. 1974: KGB: The Secret Work of Soviet Secret Agents. : Bantam

Books

Breuer G. 2003: Rückblende. Ein Leben für eine Welt mit menschlichem Antlitz.

Novum Verlag

Breuer G 2003: Tausend Jahre Böhmen – Deutschland – Österreich.

Unveröffentlichtes Manuskript, Wien

Chňoupek, Bohuš 1998: „Memoáre IN CLARIS“. Belimex, Bratislava

Coudenhove-Kalergi, B/ Rathkolb O (Hg.) 2002: Die Beneš-Dekrete. Czernin Verlag,

Wien

David M. 2002: Österreich-tschechoslowakische Beziehungen 1945 bis 1974 unter

besonderer Berücksichtigung aktueller Themen. Dissertation an der Geistes-

und Kulturwissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Hyršlová K./Kural V. 2001: Broschüre zur Ausstellung „Tschechen und Deutsche

gemeinsam gegen Hitler“. Dokumentationszentrum Prora, Stiftung Neue

Kultur, Berlin

Jeřábek M 2004: Konec demokracie v Rakousku. Dokořán

Klimek, A 2000: Velké dějiny zemí Koruny České. Band XIII, Paseka, Praha

Litomyšl

Luža, Radomír 2001: „Československá sociální demokracie. Kapitoly z let exilu

1948-1989“, Československé dokumentační středisko a nakladatelství

Doplněk, Praha

Marnegg E 2002: Prager Tagebuch. In: Coudenhove-Kalergi, B/ Rathkolb O (Hg.):

Die Beneš-Dekrete. Czernin Verlag, Wien

Peroutka F 1991: Budování státu. Band III, Lidové noviny, Praha

Perzi, N 2003: Die Beneš-Dekrete. Eine europäische Tragödie. St. Pölten/ Wien/ Linz

Rathkolb O. 1993: Schwieriges Verhältnis. In: Winkelbauer, Th. (Hg.): Kontakte und

Konflikte. Böhmen, Mähren und Österreich: Aspekte eines Jahrtausends

gemeinsamer Geschichte. Horn

Rathkolb O. 2002:Verdrängung und Instrumentalisierung, die Vertreibung der

Sudetendeutschen und ihre verspätete Rezeption in Österreich.: In:

Coudenhove-Kalergi, B/ Rathkolb O (Hg.): Die Beneš-Dekrete. Czernin

Verlag, Wien

 


  1. Internet: http://www.permanentbreakfast.org/

  2. Perzi 2003:100

  3. Interview mit Ervard Beneš, The Morning Post, Dezember 1919, zitiert nach Peroutka 1991:918

  4. ebd.: 181

  5. Klimek 2000: 183

  6. Die Verhinderung der Zollunion mit Deutschland wird bis heute als ein feindlicher Akt angesehen. „Mit Grund vermutete Beneš, dass dies besonders der Wirtschaft der ČSR geschadet hätte, andererseits nahm er Österreich damit eine weitere wirtschaftliche Perspektive, ohne eine Alternative anzubieten“, schreibt Martin David in seiner Dissertation „Österreich-tschechoslowakische Beziehungen 1945 bis 1974 unter besonderer Berücksichtigung aktueller Themen“ (David 2002: 44f.).

  7. Jeřábek 2004: 132

  8. „Seitens der tschechoslowakischen Regierung ... werden die deutschen Emigranten ... ausgesprochen freundlich aufgenommen ... Die Behörden vertreten die Ansicht, dass den Flüchtlingen erlaubt werden muss, mit Wort und Schrift ihre politischen Ansichten zu vertreten.“ (Meldung des deutschen Gesandten in der ČSR Walter Koch vom 10. August 1933, zitiert nach Hyršlová /Kural 2001: 4)

  9. „Als ich mich in den dreißiger Jahren für Politik zu interessieren begann, war sie (ČSR) ein wahrer Leuchtturm der Demokratie inmitten einem Meer von Staaten, in denen faschistische, autoritäre und reaktionäre Regime dominierten – das einzige Land östlich der Schweiz, in dem die Demokratie bis 1938 erhalten blieb. Wenn man in Europa nach einer charismatischen Symbolfigur suchte, die man Hitler gegenüberstellen konnte, dann war dies am ehesten Präsident Masaryk.“ (Georg Breuer 2003: 17f.)

  10. David 2002: 103

  11. David 2002: 104

  12. Marnegg 2002: 38ff.

  13. Rathkolb 2002: 140

  14. ebd.: 140

  15. ebd.: 142

  16. Angaben des Felix Ermacora Instituts in Wien

  17. Eine Studie über die Integration der Sudetendeutschen in Österreich wird derzeit vom Felix Ermacora Institut vorbereitet.

  18. David 2002: 114

  19. Rathkolb 1993 (zit. nach David 2002: 121)

  20. David 2002: 114f.

  21. David 2002: 172

  22. I. správa SNB

  23. z. B. Radomír Luža 2001

  24. Der Fall wurde z. B. in John Barron (1974) ausführlich beschrieben.

  25. David 2002: 175f.

  26. Die Verhandlungen über das österreichische Vermögen beschreibt ausführlich David 2002: 214 ff.

  27. Vgl. dazu z. B. die Obstruktionen Bundesminister Helmers (David 2002: 202f.)

  28. David 2002: 196f.

  29. Jean Margulies bei der Diskussionsveranstaltung „Prag 1968! 35 Jahre danach“, Universitätscampus Wien, 15. 10. 2003

  30. David 2002: 246

  31. UNHCR Austria, Internet: http://www.unhcr.at/index.php/cat/47/aid/522

  32. Breuer 2003: 174ff.

  33. Breuer 2003: 188ff

  34. David 2002: 251 ff.

  35. Die Verhandlungen mit Bruno Kreisky und anderen schildert sehr farbig Bohuš Chňoupek (1998)

  36. Diesen Eindruck bestätigte mir im persönlichen Gespräch auch der damalige österreichische Botschafter in Prag Dr. Karl Peterlik.

  37. „Sie sind nun Weltbürger geworden. Und wir, alte Weltbürger, begrüßen die neuen. Vítáme Vás!“ Kurier, 9. 12. 1989, Kolumne Seite 1

  38. Kurier 16.12.1989, Seite 21

  39. Kurier 23.12.1989, Seite 17

  40. z. B. Gerhard Plott: „Bolzenschneider und Freiheit“, Der Standard 11./12. 9. 2004, Internet: http://derstandard.at/?url=/?id=1789549%26sap=2,

  41. Prag suche „privilegierte Beziehungen“ mit Österreich, die neue Demokratie wolle man am „österreichischen Modell“ ausrichten (Außenminister Dienstbier beim Treffen mit dem Außenminister Jankovitsch in Wien. In: Kurier 15.12.1989, Seite 1)

  42. „Jeder 2. Österreicher für Donau-Konföderation“, Die Presse 16./17.12.1989, Seite 1. Einer Umfrage des Fessel+ GFK Instituts zufolge waren dagegen nur 7% der Befragten für eine „deutsche Option“, 90% gegen diese.

  43. Siehe z. B. “ The Trojan Guest. meets with Waldheim, then politely cuts him up” in Time Magazine, Internet: http://www.time.com/time/archive/preview/0,10987,1101900806-155169,00.html

  44. Seine Frau Livia war eine Zeit lang gleichzeitig Mitglied des Aufsichtsrates des Temelín-Betreibers ČEZ und Konsulent des Technologielieferanten Westinghouse Electric Company.

  45. Web-Site des österreichischen Bundesministerium für Innere Angelegenheiten, Internet: http://www.bmi.gv.at/innenressort/

  46. Die Entwicklung beschreibt übersichtlich z. B. Tekla Szymanski in „Fallout over Temelin“, World Press Review, Feb. 13, 2002, Internet: http://www.worldpress.org/Europe/434.cfm

  47. „Allein zwischen 1999 und 2002 haben sich die österreichischen Ostinvestitionen mehr als vervierfacht, wobei Tschechien mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 3,7 Milliarden Euro vor Ungarn mit 3,4 Milliarden Euro die wichtigsten Investitionsstandorte sind.“ In „Starke Position in den neuen EU-Mitgliedstaaten: Handels- und Dienstleistungssektor dominiert bei österreichischen Direktinvestitionen in Osteuropa“, Österreichischer Handelsverband, Internet: http://www.handelsverband.at/News%20Online/03_2004.htm

  48. Siehe z. B. Christian Fürst: „Drehscheibe Österreich. Wirtschaft orientiert sich nach Osten“, Stern, Internet: http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/?eid=523205&id=528072&nv=ex_L3_ct

  49. Österreichisch-Tschechisches Dialogforum, Internet: http://www-a-cz-dialog.net. Text der Petition unter http://www.a-cz-dialog.net/Default.asp?M=24, Liste der Unterzeichner unter http://www.a-cz-dialog.net/Default.asp?M=29

  50. Protokoll der Melker Verhandlungen , Internet: http://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/umweltthemen/kernenergie/temelin/Melk/melk_prot_de.pdf,

  51. Eine Bilanz der Kommissionsarbeit zog Miroslav Kunštát in seinem Vortrag auf der Konferenz “The Czech Republic and Austria in an Integrating Europe” 29 März 2001 in der Diplomatischen Akademie in Wien, der Text ist im Internet unter http://www.a-cz-dialog.net/res/RES108.doc zu lesen.

  52. Siehe dazu z. B. die Kritik der Grünen an der Atompolitik der ÖVP im Internet unter http://doebling.gruene.at/meldungen.php?id=738&thema=Energie oder die dringliche Anfrage der SPÖ am 9.6.2004, unter http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,683820&_dad=portal&_schema=PORTAL

  53. Internet: http://www.ac-cc.net/

  54. Internet: http://www.idm.at/

  55. Internet: http://www.waldviertelakademie.at

  56. Internet: http://www.a-cz-dialog.net/Default.asp?M=71

  57. Internet: http://www.a-cz-dialog.net/Default.asp?M=49

  58. Internet: http://www.fb.cz/Default.aspx?lang=de

  59. Internet: http://www.visegradfund.org/