Jeffrey Sachs berichtet häufig, wie westliche Investitionen Polen und anderen postkommunistischen Ländern nach 1990 geholfen haben. Seine wiederholten Empfehlungen, Russland in ähnlicher Weise durch Investitionen zu unterstützen, stießen jedoch stets auf entschiedene Ablehnung. Offenbar fragte er nicht nach den Gründen und dachte auch nicht weiter darüber nach.

Zwei Jahre später formulierte Paul Wolfowitz diese: das Entstehen eines Rivalen zu verhindern.

1992 kam als einziger potentieller Rivale eine Union Europas – insbesondere Deutschlands – mit Russland in Betracht.

Die bewährten Mittel, um das Entstehen eines Rivalen zu verhindern, sind erprobt: Divide et impera, Teile und herrsche. Trenne Europa und Russland, schwäche beide und treibe sie in einen Krieg gegeneinander.

Die Wolfowitz-Doktrin bildet den Kern der Strategie des amerikanischen Tiefen Staates und dient bis heute der Aufrechterhaltung der globalen Hegemonie der USA.

Das Gedächtnis der Menschen – darunter Journalisten und die meisten Analysten – reicht oft nur bis zu den letzten Wochen oder Monaten zurück. Verdeckte Operationen, die ihre Ziele über Jahrzehnte hinweg verfolgen, liegen jenseits ihres Horizonts. Betrachten wir daher zumindest einige Schlüsselpunkte auf dem Weg zu einem europäisch-russischen Krieg:

• 1993: Besorgt über einen vermeintlichen russischen Expansionismus drängen Václav Havel und Lech Wałęsa Bill Clinton zum NATO-Beitritt ihrer Länder. Damit erklären sie Russland erstmals zu einer Bedrohung und rechtfertigen zugleich den Bruch des Versprechens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.
• 1999: Tschechien, Polen und Ungarn treten der NATO bei. Gleichzeitig bombardiert die NATO Belgrad, den engsten Verbündeten Russlands in Europa. Ein Bodenkrieg wird verhindert, weil Ministerpräsident Viktor Orbán die US-Forderung nach einem Bodenangriff ablehnt.
• 2000 bis heute: Eine Reihe erfolgreicher Farbrevolutionen stürzt in postkommunistischen Ländern prorussische Politiker und ersetzt sie durch prowestliche Regierungen: 2000 in Serbien, 2003 in Georgien, 2004 und 2013/14 in der Ukraine, 2005 in Kirgisistan und 2018 in Armenien. 2020 erhält auch Moldau einen prowestlichen Präsidenten.
• 2001: Wladimir Putin erhält im Deutschen Bundestag stehende Ovationen für seine Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses.
• 2004: Sieben weitere Staaten werden in die NATO aufgenommen; das Bündnis rückt bis an die Grenzen Russlands vor.
• 2006 bis heute: Eine Reihe erfundener, verzerrter oder übertriebener Skandale – beginnend mit der Vergiftung Alexander Litwinenkos und dem Angriff auf estnische Webseiten – stellt Russland als feindselige totalitäre Diktatur dar, die die westliche Demokratie und europäische Werte bedrohe. Daraus entwickelt sich im Laufe der Zeit eine zunehmend hysterische und hasserfüllte antirussische Kampagne.
• 2007: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnet Putin die NATO-Erweiterung als schwere Provokation, die das gegenseitige Vertrauen untergrabe.
• 2008: Das Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit. Gleichzeitig kündigt die NATO an, die Ukraine und Georgien trotz zahlreicher Warnungen von Politikern und Experten aufnehmen zu wollen, die darin eine erhebliche Kriegsgefahr sehen.
• 2008: Michail Saakaschwili wird zu einem Angriff auf russischsprachige Gebiete Georgiens provoziert. Die russische Abwehr dieses Angriffs wird anschließend als Beleg für russische Aggression dargestellt.
• 2014: Staatsstreich in der Ukraine. Mit Unterstützung und Anleitung der USA übernehmen nationalistische Kräfte die Macht und beginnen eine antirussische Kampagne sowie Militäroperationen gegen Regionen, die die neue Regierung nicht anerkennen. Die Krim, Donezk und Luhansk stimmen in Referenden für den Austritt aus der Ukraine und den Anschluss an Russland. Mit Ausnahme der Krim ignoriert Russland diese Forderungen.
• 2014–2022: Krieg gegen die Donbass-Regionen.
• 2015: Minsk II. Russland betrachtet das Abkommen als verbindlich; westliche Staaten sehen darin eine Atempause, um die Ukraine militärisch für den Krieg mit Russland aufzurüsten und auszubilden.
• 2021: Der Westen lehnt Russlands Vorschlag für ein neues europäisches Sicherheitssystem ab.
• 2022: Die Vorbereitungen auf eine militärische Rückeroberung des Donbass werden durch die Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland und den Einmarsch der russischen Armee gestoppt. Ziel ist ein schneller Regierungswechsel in Kiew; die Niederlage am Flughafen Hostomel führt jedoch zu einem langwierigen Krieg.
• 2022 bis heute: Der Westen verhängt beispiellose Sanktionen gegen Russland mit dem Ziel, das Land wirtschaftlich zu schwächen, einen Aufstand auszulösen, Putin zu stürzen und Russland zu dekolonisieren (aufzulösen).
• 2022 bis heute: Parallel dazu soll Europa durch den Abbruch des Handels mit Russland geschwächt werden. Der Import günstiger russischer Energieträger wird beendet, Nord Stream sabotiert und durch teurere amerikanische Produkte ersetzt; hinzu kommen Zölle, die Weglockung europäischer Industrie in die USA sowie Druck zur Einschränkung des Handels mit China.
• 2022: Russland und die Ukraine vereinbaren im April in Istanbul die Beendigung des Krieges. Die USA und Großbritannien verbieten die Unterzeichnung des Abkommens durch die Ukraine.

Betrachten wir nun die aktuelle Situation:

• Die USA haben sich weitgehend aus dem Ukraine-Konflikt zurückgezogen. Sie signalisieren sowohl Zweifel daran, ob sie Europa im Rahmen von Artikel 5 des NATO-Vertrages tatsächlich zu Hilfe kommen würden, als auch Spekulationen über einen möglichen Austritt aus der NATO.
• Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine liegt inzwischen nahezu ausschließlich bei der Europäischen Union. Trotz der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der Lage und ohne eine Vision von realistischen Zielen hält die EU die Ukraine weiter im Krieg. Das jüngste Beispiel ist die Entscheidung, ukrainische Flüchtlinge in die ukrainische Armee zu deportieren. Als Erklärung dafür kommt nur die Aussicht auf eine spätere direkte europäische Kriegsbeteiligung in Frage.
• Unter dem absurden Vorwand einer drohenden russischen Attacke rüstet Europa in hohem Tempo auf, wandelt seine Wirtschaft zunehmend in eine Kriegswirtschaft um und bereitet die Bevölkerung durch besessene antirussische Kriegspropaganda sowie Maßnahmen wie die Wiederherstellung des Zivilschutzes, die Vorbereitung von Krankenhäusern auf den Kriegsfall und die Planung von Lagern für russische Kriegsgefangene in den Niederlanden auf einen Krieg vor.
• Das militärische Engagement Europas nimmt schrittweise zu. Sämtliche zuvor gezogenen roten Linien werden nach und nach überschritten. Immer leistungsfähigere Waffensysteme, die gemeinsam mit der Ukraine in europäischen Ländern entwickelt und produziert werden, erweitern das Arsenal und ermöglichen Angriffe tief in das russische Hinterland.
• Der europäisch-russische Krieg findet faktisch bereits statt. NATO-Satelliten orten potentielle Ziele, NATO-Strategen wählen sie aus, NATO-Waffeningenieure entwickeln Raketen und Drohnen, NATO Fachleute programmieren deren Flugbahnen, Vertragspartner der NATO starten sie und lenken sie über NATO-Kommunikationssysteme zum Ziel. Dass die Starts überwiegend von ukrainischem Territorium erfolgen, dient lediglich als Deckmantel für die Darstellung ukrainischer Vergeltungen. Teilweise erfolgen solche Angriffe auch verdeckt von anderen Ländern aus.

Es ist festzuhalten, dass – abgesehen vom Einsatz von Atomwaffen – die Eskalationsdominanz auf Seiten des Westens liegt. Dieser habe bereits russische strategische Luftstreitkräfte, Frühwarnradaranlagen, die Gas- und Ölinfrastruktur, strategische Reserven sowie zivile Ziele angegriffen, um die Bevölkerung zu demoralisieren. Die Bandbreite möglicher Waffen und Ziele ist nahezu unbegrenzt. Russland hat, sofern es einen offenen Krieg mit Europa vermeiden wolle, kaum andere Möglichkeiten zur Vergeltung als Angriffe auf ukrainische Ziele.

Nach mehreren Jahren schleppenden Verlaufs der SMO, in denen Russland die Zeit auf seiner Seite hatte, kippe die Situation und werde langfristig untragbar. Russland müsse daher eine Lösung finden. Nach meiner laienhaften Einschätzung kommen mehrere Optionen in Frage:

• Die Fortsetzung der bisherigen Strategie sowie der weitere Ausbau der hochentwickelten Luftverteidigung erscheinen problematisch – sowohl wegen der Größe des Landes und der Vielzahl möglicher Ziele als auch wegen des dafür erforderlichen Zeitaufwands. Es ist ein typisches, ewiges Wettrennen zwischen Safe Herstellern und Safe Knackern, bei dem die Safeknacker immer einen Schritt voraus sind.
• Den Forderungen nach dem Verkauf von Anteilen an russischen Bodenschätzen an amerikanische Konzerne nachzugeben, würde – unabhängig von Fragen der nationalen Souveränität und des Nationalstolzes – die russische Verhandlungsposition schwächen und immer weitergehende Forderungen bis hin zur Entkolonialisierung und zum Zerfall des Landes ermöglichen.
• Ein entscheidender Angriff mit der raschen Einnahme Kiews und dem Sturz der ukrainischen Regierung wird von vielen Experten und der russischen Bevölkerung erwartet. Trotz der Schwächung der ukrainischen Streitkräfte würde dies jedoch eine Generalmobilmachung, erhebliche Verluste und erhebliche Risiken voraussetzen. Ein Erfolg wäre keineswegs garantiert und könnte Europa zu einem offenen Eingreifen veranlassen.
• Ziele in den NATO-Staaten anzugreifen. Russland dazu zu provozieren, ist ein langfristiges Unterfangen – einschliesslich die Verleitung zu einem Testangriff auf einen kleinen baltischen Staat, für den es sich der NATO nicht lohnen würde, einen Krieg zu entfachen. Natürlich wird es sich lohnen, das ist doch das Ziel: Russland ist der Aggressor, Europa verteidigt sich. Sergei Karaganov entwirft ein Szenario, in dem Europa zunächst konventionell reagiert, Russland anschließend taktische Atomwaffen einsetzt und Europa sich daraufhin zurückzieht. Nach meiner Einschätzung entspricht dies einer ähnlich unrealistischen Erwartung wie der Annahme, der Iran werde nach einem ersten vernichtenden Schlag kapitulieren. Wahrscheinlicher wäre, dass Europa mit amerikanischer – wenn auch nicht unmittelbar militärischer – Unterstützung zu einer neuen Ukraine würde.

Russland scheint keine wirklich gute Option zu haben. Ich möchte jedoch noch eine weitere Dimension des Konflikts ansprechen.

China, Nordkorea und der Iran können es sich nicht leisten, Russland scheitern zu lassen – sie wären die Nächsten. Sollte Russland tatsächlich in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, bieten sich zwei aktuelle Vergleichsbeispiele an: Die Ukraine, die der Westen für seine eigenen Ziele nicht fallenlassen darf, und der Iran, dessen Zusammenbruch Russland und China nicht zulassen können. In jedem Fall würde dies eine Eskalation zu einem globalen Konflikt bedeuten, dessen Verlauf und Ausgang – sofern er nicht in einen nuklearen Krieg mündet – unvorhersehbar wären.